Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens

kobil · #1

Welt-online: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

:motz:

TheRooster2000 · #2

Ja, ich bin auch fassungslos, seit ich das zum ersten Mal in den Nachrichten gehört habe.

Da achtet man peinlichst genau darauf, welche Infomationen man über sich in den neuen Medien preisgibt, macht man seit Jahren einen weiten Bogen um Facebook und Co. und dann werden die eigenen Bemühungen durch ein solches Gesetz im Handstreich ausgehebelt...!
Auf Wiedersehen informelle Selbstbestimmung...

#3

Unfassbar

Ich glaube, manchmal wissen die Blödschköppe im Bundestag gar nicht, über was sie da eigentlich abstimmen.
Anders ist eine solche Entscheidung doch nicht zu erklären. Parteiübergreifende Lustlosigkeit im Saal.

Alleine das auf den Weg bringen eines solchen Gesetzentwurfes ist ja schon ein Witz.
Wer kommt denn auf so eine Idee?

Man sollte dem schriftlich widersprechen und das jeder für sich untersagen.

tokon · #4

Hab das heute auch schon gelesen. Ich hoffe der Bundesrat stoppt das ganze noch, sonst muss ich wohl ab 2014 bei der Post einen Nachsendeantrag für die unerwünschte Werbung Richtung Berlin beantragen

Primus · #5

Loewengrube hat geschrieben:Man sollte dem schriftlich widersprechen und das jeder für sich untersagen.

Richtig. Dem Abgleich von Daten kann man aber wohl nicht widersprechen.

Es kann auch meiner Meinung nicht sein, das ICH der Weitergabe widersprechen muß. Die sollten sich die Erlaubnis bei mir holen müssen.

surfer1 · #6

Das wird mit Sicherheit noch im Bundesrat gekippt.

Dreamcatcher · #7

Das ist doch schon immer so.

Daten weitergeben wurde doch schon immer

Und jetzt ist es halt ein Gesetz d.h: jetzt wird vorgebaut

Gewusst hatts auch jeder, und? interessiert hat es niemanden....

das ist Deutschland Live

Der gläserne Bürger eben

kobil · #8

Im Nachhinein plustern sich manche Politker mächtig auf (z. B. Gabriel), dann muss aber die Frage gestattet sein: Wie sah es mit der eigenen Anwesenheit während der Abstimmung aus? Ach ja, es lief gerade Fußball im TV.

#9

und heute will es keiner gewesen sein...

kobil · #10

Ach ja, eine Frage drängt sich mir noch auf: Wer bzw. welcher Lobbyverein hat den Gesetzentwurf formuliert?

#11

Jetzt ist ja sogar die Ilse A. dagegen.

tokon · #12

surfer1 hat geschrieben:Das wird mit Sicherheit noch im Bundesrat gekippt.

Das denke ich auch und wenn nicht werden hoffentlich die Datenschützer bis vor's Verfassungsgericht ziehen.
Eigentlich kann das bestimmt nicht gesetzeskonform sein, der Staat muss doch seine Bürger schützen und nicht hochoffiziell verkaufen.

Spielzimmer · #13

Aber das Ganze ist doch im grunde nichts Neues, die Meldebehörden haben schon länger Adressen verkauft oder auf Anfrage zugänglich gemacht....vor ein paar Monaten war von unserer Gemeinde eine vberöffentlichung in der Zeitung mit deren Vorlage man der Weitergabe expilzit widersprechen konnte...nur weiß sowas eben kaum jemand.

Gut ist, dass es nun eine breite Öffentlichkeit erfährt und vielleicht auch grundsätzlich gekippt wird, wobei die Gemeinden durch den Adressenverkauf nicht wenig Geld einnehmen...vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen(quellen) auf kommunaler Ebene, wird das aber kaum durchzusetzen sein.

w_pooh · #14

bananenrepublik ... woher sollte eigentlich politikverdrossenheit kommen, wenn nicht aus solchen aktionen!

#15

Eigentlich sollte sowas doch zum wählen motivieren? Gibt ja inzwischen doch die eine oder andere Alternative.

w_pooh · #16

weiss zwar nicht welche formierung du genau meinst ... für mich sind die piraten zwar als protest ok, richtige alternative sind sie noch nicht!