Der Fall Snowden

[Pretch]

Auch wenn es wohl kaum noch einen interessiert will ich mir hier doch mal meinen Frust von der Seele schreiben ob der letzten Entwicklungen.

Merkel hat also entschieden den einzigen verfügbaren Zeugen im NSA-Gate nicht vorm Untersuchungsausschuss anzuhören. Warum auch? ...
Da Merkel ja in die USA reisen wollte ließ man diese Info auch an die Presse durchsickern noch bevor der Untersuchungsausschuss offiziell über die Entscheidung informiert wurde. Man will ja schließlich gemütlich mit Obama Kaffee trinken und sich nicht unangenehmen Fragen stellen müssen.

Was mich aber endgültig auf die Palme brachte war die Begründung der Entscheidung. "zum Staatswohl"!?
Nein verdammt! Zum Staatswohl wäre es alles zusammenzutragen was es über die rechtswidrige Ausspitzelung des Staates und seiner Bürger in Erfahrung zu bringen gibt und die USA dafür zur Rechenschaft zu ziehen!

Merkel ist Oberhaupt einer der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt. Wer wenn nicht sie könnte den USA die Stirn bieten? Sie könnte auch international Zeichen setzen, wir sind schließlich nicht die Einzigen die von der NSA überwacht werden.
Sie aber tut was sie immer macht. Den duckmäuserischen Ossi geben, bloß nirgends anecken. Als Ossi ist man es ja ohnehin gewohnt überwacht zu werden.

Aber bald ist ja Fussball, dann kümmert sich eh keiner mehr drum...

[Keepsake]

Mal sehen wen die FIFA Weltmeister werden lässt...

In einer Demokratie sorgt sich die gewählte Bundeskanzlerin um unser Wohl und lässt uns in unserer Lethargie, die ja auch schon zu ihrer Wahl führte...

[Agena]

Ob Merkel wirklich was zu sagen hat bezweifle ich, genauso wie ich meine dass Obama nur eine Marionette ist.
Mit der Ukrainekrise kuschelt man sich nun wieder zu den USA und lässt die Spionageaffäre unterm Teppich kehren. TTIP wird kommen, Frackinggas ebenfalls.

Zum Snowden: habt ihr mitbekommen wieviele Staaten das Überflugrecht für die Maschine von Morales zurückgezogen haben? So ein Zufall aber auch!

F*ck the EU.

[Verax]

Was mich aber endgültig auf die Palme brachte war die Begründung der Entscheidung. "zum Staatswohl"!?
Nein verdammt! Zum Staatswohl wäre es alles zusammenzutragen was es über die rechtswidrige Ausspitzelung des Staates und seiner Bürger in Erfahrung zu bringen gibt......

Das kann man doch auch wenn man Snowden per Video Schalte befragt

Ich find es gut das Snowden nicht hier her kommt. Technisch ist es nicht notwendig und hätte nur den Sinn einen Medien Hype zu erzeugen. Und zum Schutz müssten wieder tausende oder Millionen Euro verschwendet werden. Nein Danke.

[Pretch]

Moment (auch wenn ich Deiner Argumentation nicht so recht folgen kann, wegen eines möglichen Medienhypes sollte man den nicht herholen?),
die Bundesregierung hat beschlossen den garnicht anzuhören, egal ob dort oder hier. Einfach weil die USA pickiert reagieren könnten wenn man mit dem "Verräter" spricht.

[Verax]

.., wegen eines möglichen Medienhypes sollte man den nicht herholen?),.. .

Es geht ja NUR um den Medienhype. Oder sagt Snowden in Deutschland was anderes als wenn er in Russland ist?

..die Bundesregierung hat beschlossen den garnicht anzuhören, ....

Davon ist mir nichts bekannt. Quelle?

[TheisC]

Wenn man den Herrn nicht hören mag, wen wunderts. Alle haben Dreck am Stecken und wissen sicher schon Jahre Bescheid. Um dies unter der Decke zu halten bleibt er bei seinen Freunden ..

[Pretch]

..die Bundesregierung hat beschlossen den garnicht anzuhören, ....

Davon ist mir nichts bekannt. Quelle?

Du hast prinzipiell natürlich recht. Man lässt die Möglichkeit offen den halben Bundestag nach Russland zu fliegen.
Dennoch find ich die Begründung man solle das lassen nur weil dann Medien drüber berichten irgendwie... nicht nachvollziehbar.

[Verax]

Man lässt die Sachen sein die nicht notwendig sind. Und mir fällt kein Grund ein warum er nach Deutschland kommen sollte, ausser das die Medien eben was tolles zu berichten haben. Aber dafür ist mir das Steuergeld zu schade.

Ich bin auch dagegen das Leute deswegen nach Russland fliegen. Wobei das sicherlich wensentlich günstiger ist als Snowden nach Deutschland zu holen. Eine Video/Online Befragung reicht vollkommen aus.

[Agena]

Ob der Snowden nach Deutschland kommen soll oder in Russland befragt wird und was er zur Auflärung beitragen kann ist nebensächlich. Es geht darum, dass er nichtmal gefahrlos nach Deutschland einreisen kann und die deutsche Bundesregierung nichtmal hören will was er sagt - wegen dem Staatswohl!
Was ist denn nun das Staatswohl? Das die Bürger Aufklärung wünschen oder das die USA keine Aufklärung wollen? Was für ein soveräner Staat.
Einen weiteren Grund hat die deutsche Bundesregierung auch schon geliefert, selbst das Ausplaudern von illegalen Geheimnissen ist strafbar. Also wenn er in Deutschland das aussagt was durch ihn schon bekannt wurde, kann er von rechtswegen auch gleich eingebuchtet werden. Weiters frage ich mich ob er denn die Reise überhaupt überleben würde...

[Verax]

..und die deutsche Bundesregierung nichtmal hören will was er sagt

Quelle?

Was ist denn nun das Staatswohl? Das die Bürger Aufklärung wünschen oder das die USA keine Aufklärung wollen? Was für ein soveräner Staat.

Auch souveräne Staaten sollten sich nicht wie der Elefant im Porzelanladen benehmen. Wenn man Snowden also befragen kann ohne viel Wind aufzuwirbeln, soll man das doch machen. Oder geht es einigen überhaupt nicht um die Aufklärung sondern nur eine schöne Retourkutsche für die bösen USA? Es scheint mir so...

[Pretch]

Wo Snowden angehört wird dürfte den USA relativ Schnuppe sein, da gehts eher drum OB man sich mit diesem "Verräter" unterhält.
Ein bisschen Pressetrubel bei den Lederhosenträgern tangierten den Durchschnittsami zudem wohl kaum, als "Retourkutsche" ist das also eher ungeeignet. Im übrigen finde ich die Taktik albern, jedem der einzelne Aktionen der USA verurteilt Antiamerikanismus vorzuwerfen oder wie Du hier, man wolle den Amis nur eins auswischen.

Die Bundesregierung versuchte von Anfang an das ganze unter den Teppich zu kehren und klein zu reden ... bis auf den kurzen Moment als klar wurde daß ja auch unser' Angie's Handy betroffen war.
und das setzen sie nun fort, eben mit der hahnebüchenen Begründung das zum Staatswohl zu tun

[Verax]

Wo Snowden angehört wird dürfte den USA relativ Schnuppe sein,..

Das denke ich nicht. Die Einladung nach Deutschland hätte schon eine andere Qualität.

Ein bisschen Pressetrubel bei den Lederhosenträgern tangierten den Durchschnittsami zudem wohl kaum,...

Um den geht es auch nicht. Es geht um die Regierung.

Im übrigen finde ich die Taktik albern, jedem der einzelne Aktionen der USA verurteilt Antiamerikanismus vorzuwerfen oder wie Du hier, man wolle den Amis nur eins auswischen.

Den Eindruck muss man ja gewinnen, weil es in der Diskussion gar nicht mehr um die Qualität der Aufklärung geht. Sonst müsste man ja zugeben das es dazu nicht notwendig ist ihn herzuholen.
Ganz zu schweigen von der Frage wie viel Snowden, der als Techniker ja hauptsächlich nur Daten kopiert hat, überhaupt großartig zur "Aufklärung" beitragen kann. Da wäre man mit einem Journalisten der sich in die Dokumente eingearbeitet hat, vielleicht sogar besser beraten?
Daher ist für mich die ganze "Snowden nach Deutschland" Nummer erst mal viel Lärm um nichts.

Die Bundesregierung versuchte von Anfang an das ganze unter den Teppich zu kehren und klein zu reden...

Weil Deutschland auch Geheimdienste und Geheimnisse hat. Und die gilt es zu schützen. Da wäre man schlecht beraten schlechte Beispiele (Geheimnisverrat) groß aufzuhängen.

[Pretch]

weil es in der Diskussion gar nicht mehr um die Qualität der Aufklärung geht.

Es geht erstmal drum überhaupt was aufzuklären, wozu die Bundesregierung aber in keinster Weise bereit ist.

Die Bundesregierung versuchte von Anfang an das ganze unter den Teppich zu kehren und klein zu reden...

Weil Deutschland auch Geheimdienste und Geheimnisse hat. Und die gilt es zu schützen. Da wäre man schlecht beraten schlechte Beispiele (Geheimnisverrat) groß aufzuhängen.

Aha, da Geheimdienste ja per se ausserhalb des Gesetzes stehen haben wir also gefälligst die Füße still zu halten und alle Grundgesetzesbrüche über uns ergehen zu lassen? Interessante Auffassung von Rechtsstaat, der wir ja sein wollen.

[Verax]

Es geht erstmal drum überhaupt was aufzuklären, wozu die Bundesregierung aber in keinster Weise bereit ist.

Warum wurde dann von ALLEN Parteien der Untersuchungsausschuss ins leben gerufen? Und warum will der Untersuchungsausschuss (inkl. CDU und SPD) Snowden vernehmen?

[Agena]

Und warum will der Untersuchungsausschuss (inkl. CDU und SPD) Snowden vernehmen?

Warum denn überhaupt wen fragen - steht doch eh schon alles in der Bild? Außerdem wurde die NSA-Affäre von diversen Parteimitgliedern schon für beendet erklärt.
Und nicht ALLE Parteien wollten von anfang an einen Ausschuss, wie kommt es dass ein soveränes Land fast ein Jahr braucht um einen Ausschuss auf die Bühne zu bringen? siehe http://www.ceiberweiber.at/index.php?ty ... es&id=2880" onclick="window.open(this.href);return false;

[Pretch]

Es geht erstmal drum überhaupt was aufzuklären, wozu die Bundesregierung aber in keinster Weise bereit ist.

Warum wurde dann von ALLEN Parteien der Untersuchungsausschuss ins leben gerufen? Und warum will der Untersuchungsausschuss (inkl. CDU und SPD) Snowden vernehmen?

Sicher gibts auch in der CDU Einzelne die noch eine Art Verantwortungsgefühl gegenüber ihren Wählern haben. Die Spitze, allen voran Merkel sind aber offenbar eher drauf aus möglichst wenig Gegenwind von den amerikanischen Kollegen zu bekommen...

Vor 2 Jahren wäre man als Verschwörungstheoretiker ausgelacht worden, mit dem heutigen Wissen darf man sich aber vielleicht auch mal die Frage stellen was die Amis möglicherweise gegen die deutsche Führungsriege in der Hand hat um sie derart gegen das eigene Volk arbeiten zu lassen.

[Agena]

.., mit dem heutigen Wissen darf man sich aber vielleicht auch mal die Frage stellen was die Amis möglicherweise gegen die deutsche Führungsriege in der Hand hat um sie derart gegen das eigene Volk arbeiten zu lassen.

Schau dir den Edathy an - vor 2 Jahren hat Deutschland von einem kanadischen Händler Käuferdaten von Kinderpornos bekommen, dann wurde Edathy NSU-Ausschuss Vorsitzender, kaum ist der vorbei finden sie bei ihm Kinderpornos, die er vor 2 Jahren gekauft hat.
Deshalb sind heute alle Politiker gekauft (bei unserer Telekom wissens nicht mehr welchen Vorstandsposten sie noch erfinden sollen), oder werden erpresst.

[Verax]

Sicher gibts auch in der CDU Einzelne die noch eine Art Verantwortungsgefühl gegenüber ihren Wählern haben.

Gibt es überhaupt irgendwen der gegen die Untersuchung war?

Die Spitze, allen voran Merkel sind aber offenbar eher drauf aus möglichst wenig Gegenwind von den amerikanischen Kollegen zu bekommen...

Wenn kein Gegenwind notwendig ist, muss er ja auch nicht erzwungen werden, oder geht es etwa doch nur um eine Retourkutsche? Nur Krawall, keine Aufklärung?

Vor 2 Jahren wäre man als Verschwörungstheoretiker ausgelacht worden,...

Nein, wäre man nicht.

...mit dem heutigen Wissen darf man sich aber vielleicht auch mal die Frage stellen was die Amis möglicherweise gegen die deutsche Führungsriege in der Hand hat um sie derart gegen das eigene Volk arbeiten zu lassen.

Der NSA Untersuchungsausschuss ist gegen das deutsche Volk?

[Pretch]

Gibt es überhaupt irgendwen der gegen die Untersuchung war?

Ernsthaft???

Die Namen Hans-Peter Friedrich und Ronald Pofalla hast Du aber schonmal gehört? Das sind nur die prominentesten die sich dazu offiziell geäussert haben.

Die Bundesregierung bedroht den Untersuchungsausschuss sogar relativ offen. Sie hat ein Gutachten erstellen und dem Untersuchungsausschuss zukommen lassen aus dem hervorgeht daß den Mitgliedern des Ausschusses des Bundestages(!) eine Strafverfolgung in den USA droht sollten sie mit Snowden reden.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 67144.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[Verax]

Die Namen Hans-Peter Friedrich und Ronald Pofalla hast Du aber schonmal gehört?

In dem Zusammenhang nicht wirklich, nein.

Das sind nur die prominentesten die sich dazu offiziell geäussert haben.

Geäussert haben sich viele, aber die Frage war ob sie sich gegen eine Untersuchungsausschuss gestellt haben. Da hab ich aber jetzt weder bei Hans-Peter Friedrich, noch bei Ronald Pofalla auf die schnelle eine Aussage diesbezüglich im Internet finden können. Da müsstest du mir vielleicht mal einen Link liefern.

Die Bundesregierung bedroht den Untersuchungsausschuss sogar relativ offen. Sie hat ein Gutachten erstellen..

Nein, hat sie nicht. Das war eine US-Kanzlei.

... und dem Untersuchungsausschuss zukommen lassen aus dem hervorgeht daß den Mitgliedern des Ausschusses des Bundestages(!) eine Strafverfolgung in den USA droht sollten sie mit Snowden reden.

Und was ist jetzt daran schlimm wenn die Beteiligten die Information bekommen wie die USA die Befragung sehen? Sollen die Beteiligten trotz besseren Wissens absichtlich im unklaren gehalten werden?

Da finde ich es viel schlimmer wenn Frau Renner von den Linken die Befragung von Snowden ausserhalb Deutschlands ablehnen will.

[Agena]

Nein, hat sie nicht. Das war eine US-Kanzlei.

Netter Versuch. Die deutsche Regierung gibt einer US-Kanzlei den Auftrag: http://www.golem.de/news/us-gutachten-a ... 06234.html" onclick="window.open(this.href);return false;

zum Pofalla: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... n-abkommen" onclick="window.open(this.href);return false;

[Verax]

Nein, hat sie nicht. Das war eine US-Kanzlei.

Netter Versuch. Die deutsche Regierung gibt einer US-Kanzlei den Auftrag: ...

Mein Fehler, ich habe "erstellt" gelesen...

zum Pofalla: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... n-abkommen" onclick="window.open(this.href);return false;

Da lese ich immer noch nichts von einer Weigerung.

[Agena]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 50455.html" onclick="window.open(this.href);return false; "Die Union hatte sich zunächst gegen die Einrichtung des Aufklärungsgremiums gesperrt und erst vor wenigen Wochen ihre Bereitschaft erklärt"

[Pretch]

Meinst Du das eigentlich ernst oder willst Du uns nur trollen? So sehr kann man seine Augen doch nicht verschließen.
Ja, Angela Merkel hat bisher nicht wörtlich gesagt sie wolle keinen Untersuchungsausschuss damit Obama sie auch zukünftig zum Kaffee einlädt, all ihre Handlungen in der NSA Affäre zeugen aber davon.
Jeder im Untersuchungsausschuss bezeichnet das Gutachten als rechtswidrige massive Beeinflussung, nur Du wischst das als unwichtig beiseite...

Vielleicht auch nochmal 2 Sätze zur Snowden Anhörung selbst.
Snowden in Russland zu vernehmen ist in so fern schwierig als daß eine Bedingung für sein Asyl dort war daß er keine neuen belastenden Beweise gegen ein Drittland veröffentlicht. Spricht man also in Russland mit ihm läuft er Gefahr sein Asyl dort zu verlieren.
Eine Videoanhörung ist nach deutschem Recht garnicht möglich (siehe dazu auch die Diskussion zu Videoanhörungen bei Asylverfahren die seinerzeit als rechtswidrig erklärt wurden). Du und einige CDU Politiker mögen das aus Filmen anders kennen, in Deutschland ist aber rechtsverbindlich ausschließlich eine Aussage unter persönlicher Anwesenheit. ...besonders pikant daß so eine Video-Anhörung genau über die Kanäle stattfinden müsste die von der NSA kontrolliert werden und um eben die es dabei geht.

Auch nochmal zu Deinem Vorwurf es ginge um eine Retourkutsche.
Die NSA hat (mutmaßlich gemeinsam mit dem BND) massiv gleich gegen mehrere Grundrechte deutscher Bürger verstoßen und tut es nach wie vor.
Das gehört untersucht und unterbunden, Punkt.
Wir reden hier über Grundrechte! Das sind die Mittel die Bürger gegenüber seinem Staat zur Verfügung haben und zu deren Durchsetzung sich der Staat verpflichtet.
Es geht mir nicht um Rache, sondern darum daß wenigstens meine grundsätzlichsten Rechte geachtet und gewahrt werden.