STOP ACTA - warum es uns alle betrifft

[Pretch]

Vielleicht hat es der eine oder andere schon mitbekommen. Regierungen der Welt haben hinter verschlossenen Türen, unter strenger Geheimhaltung einen Vertrag ausgearbeitet der offiziell Copyrights schützen soll.

Das Problem an ACTA ist daß der Vertrag, welcher nur illegal durch Lecks an die Öffentlichkeit gelang so schwammig formuliert ist daß er gegen praktisch beliebige Inhalte anwendbar wird.

Das Thema ist kompliziert, die möglichen Folgen schwer zu erklären, ich versuch es mal daran wie sich das Forum durch ACTA verändern würde.

Schon jetzt sind Hoster (also in dem Fall wir, die Betreiber) für veröffentlichte Inhalte verantwortlich, bisher bedurfte es aber einer Beschwerde damit wir Administratoren reagieren und urheberrechtlich bedenkliche Inhalte entfernen.
Durch ACTA werden wir von vornherein verhindern müssen daß hier solche Inhalte auftauchen.
Gemeint sind dabei Videos, Audio, Bilder, Textzitate, Links die möglicherweise urheberrechtlich geschützt sind oder auf solche Inhalte verweisen.
Zitate, selbst Satzteile dürftet ihr nicht mehr benutzen.
Fotos Eurer Technik dürftet ihr nicht mehr einstellen, da das Bild an eurer Wand möglicherweise urheberrechtlich geschützt ist.
usw.
Da wir nicht 24 Stunden am Tag kontrollieren können was ihr hier postet werden wir diese Funktionen deaktivieren und verbieten müssen.
Im Grunde müssten wir das Forum aber schließen, da man nie 100% ausschließen kann daß irgendein User unachtsam ist und wir dafür belangt werden.

Denken wir einen Schritt weiter. Youtube könnte schließen. In praktisch jedem Video dort läuft im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik oder oder es sind sonst irgendwie geschützte Inhalte zu sehen. Selbst wenn ich mit der Kamera durch die Stadt laufe und zufällig an einem Cafe vorbeikomme in dem Radio läuft dessen Ton ich im Hintergrund mit aufnehme wäre es mir verboten das Video bei Youtube hochzuladen.

Das ganze betrifft aber nicht nur den Spass im Netz.
Journalisten könnten nicht mehr zitieren ohne Bedenken haben zu müssen daß der zitierte Satz irgendeinem Urheberrecht unterliegt.
Die Auswirkungen sind so weitgreifend daß man 1000 Beispiele nennen könnte in denen ACTA das Potential hat Rede und Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Internetprovider müssen dafür Sorge tragen daß Kunden die Urheberrechtsverletzungen begehen zur Rechenschaft gezogen werden. Diesem Privatunternehmen wird sowohl die Vollmacht einer Polizei als auch die eines Richters übergeben.
Das heißt der Anbieter eures Internetanschlusses wird dazu gezwungen, ob er will oder nicht, Euren Datenverkehr abzuhören. Sollte der Verdacht bestehen ihr begeht Urheberrechtsverletzungen über euren Anschluss wird der vom Provider gekappt.
Das alles ohne richterlichen Beschluss, ohne Staatsanwalt oder sonstige Instanz die eure Privatsphäre schützen könnte.

Für ein kleines Gedankenspiel darf man sich dann gern Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner hinzuziehen.

ACTA ist aber noch viel mehr und hat auch abseits des Internet katastrophale Folgen.
Bitte informiert Euch und andere über ACTA und tut etwas dagegen.

http://digitalegesellschaft.de/wp-conte ... etzung.pdf

[Ed Sheppard]

ACTA ist ja erstmal gescheitert in seiner jetzigen Form.

Vielen Dank an die Polen die vorreiter in der Protestwelle waren.

ACTA verstößt gegen geltendes Gesetz und wird derzeit überarbeitet. Mal schauen wie der nächste Entwurf aussieht.

[Pretch]

Nein! Ist es nicht. Die Bundesregierung hat das Unterschreiben des Abkommens nur vorübergehend ausgesetzt. Der europäische Gerichtshof prüft derzeit ob ACTA gegen geltendes Recht verstößt, Neuverhandlungen sind jedoch nicht vorgesehen.
Es ist zu befürchten daß sie das nur tun bis sich die Proteste gelegt und der Focus der Öffentlichkeit auf eine neue Nachricht gelenkt wird.

[Ed Sheppard]

Der europäische Gerichtshof prüft derzeit ob ACTA gegen geltendes Recht verstößt, Neuverhandlungen sind jedoch nicht vorgesehen.

Und diese Überprüfung kann bis zu 3 Jahre dauern

[Pretch]

Passend dazu ein herausragender Kommentar aus der Zeit zum Leistungsschutzrecht: http://www.zeit.de/digital/internet/201 ... -koalition

Bundesregierung erspart Verlegern Innovation
Um Probleme zu lösen, die sich Verlage selbst schufen, will die Koalition Informationsfreiheit beschränken. Kai Biermann kommentiert die Folgen des Leistungsschutzrechts.

[Mr.Krabbs]

Im Spiegel 11/2012 ist ein sehr guter Artikel von Stefan Niggemeier : "Raubkopie". Durchaus lesenswert!

[Pretch]

Danke für den Tip! grad gelesen, guter Artikel.

[Pretch]

Am Samstag dem 09.06.2012 wird es wieder einen internationalen Aktionstag gegen ACTA geben.
In jeder größeren Stadt sind Demos angemeldet.
Falls Ihr dabei sein wollt findet Ihr HIER eine Karte und HIER weitere Informationen wo in Eurer Nähe Demos stattfinden, Treffpunkt usw.

Schon bei den ersten beiden Demos waren allein in Deutschland mehr als 160.000 Menschen auf den Strassen.
Seid dabei! Gegen Überwachung, für Demokratie!

[Loewengrube]

Klick

[Pretch]

Vorerst. Da wird mit Sicherheit irgendwann was ähnliches unter anderem Namen wieder kommen.

[Mr.Krabbs]

Genau. Wenn die Empörung erstmal abgeebt ist, das Thema aus den Medien verschwunden ist, gerade kein Wahlkampf ist, kommt die Chose unter einem anderen Namen, gern auch im Paket mit irgendetwas völlig anderem (ich schlage rentenerhöhung, Abschaffung der Praxisgebühr oder ähnliches vor).