Verfasst: Mo 26. Mai 2014, 13:19
PS: wenn ich mir das Wahlergebnis von gestern anschaue scheint Verax aber nicht allein zu sein...
Einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, zeugt nicht gerade davon ihn verhindern zu wollen...Pretch hat geschrieben:Ja, Angela Merkel hat bisher nicht wörtlich gesagt sie wolle keinen Untersuchungsausschuss damit Obama sie auch zukünftig zum Kaffee einlädt, all ihre Handlungen in der NSA Affäre zeugen aber davon.
Ich finde die Auffassung bedenklich das man den Mitgliedern des Ausschuss "zum wohl des Volkes" Informationen vorenthalten soll. Sind die Mitglieder nicht auch mündige Bürger die selbst entscheiden können?Pretch hat geschrieben:Jeder im Untersuchungsausschuss bezeichnet das Gutachten als rechtswidrige massive Beeinflussung, nur Du wischst das als unwichtig beiseite...
Nur ist die (Rechts)Lage in Deutschland auch nicht gerade rosig.Pretch hat geschrieben:Snowden in Russland zu vernehmen ist in so fern schwierig als daß eine Bedingung für sein Asyl dort war daß er keine neuen belastenden Beweise gegen ein Drittland veröffentlicht. Spricht man also in Russland mit ihm läuft er Gefahr sein Asyl dort zu verlieren.
Na dieses Gutachten hört sich für mich aber nach einer massiven Beeinflussung des Untersuchungsausschuss anPretch hat geschrieben:Eine Videoanhörung ist nach deutschem Recht garnicht möglich ...
Man kann aber nicht die deutschen Grundrechte auf der ganzen Welt durchsetzen. Wir reden hier also eher davon wenn Grundrechte auf deutschem Boden verletzt worden sind. Alles andere wären Verhandlungen auf freiwilliger Basis.Pretch hat geschrieben:Wir reden hier über Grundrechte! Das sind die Mittel die Bürger gegenüber seinem Staat zur Verfügung haben und zu deren Durchsetzung sich der Staat verpflichtet.
Die Snowden Diskussion geht eindeutig nicht um Grundrechte. Die Diskussion geht um Snowden, Snowden, Snowden, Snowden und um Snowden. Und zu allem Überfluss vermute ich wie gesagt das Snowden gar nicht viel beizutragen hat. Der Fokus liegt also nicht auf den Grundrechten, sondern auf einer Person mit zweifelhaftem Wissen.Pretch hat geschrieben:Es geht mir nicht um Rache, sondern darum daß wenigstens meine grundsätzlichsten Rechte geachtet und gewahrt werden.
Ah...und wegen diesem zweifelhaften Wissen ist fast die gesamte westliche Welt hinter ihm her?Der Fokus liegt also nicht auf den Grundrechten, sondern auf einer Person mit zweifelhaftem Wissen.
Ich mein das so wie ich geschrieben habe, also das zweifelhaft ist OB er Wissen (im Kopf nicht auf einem USB Stick) hat was zur Aufklärung beitragen kann.Pretch hat geschrieben:Snowden hat also nichts beizutragen und sein Wissen bezeichnest Du als zweifelhaft?
Man verfolgt ihn wegen der Taten die er begangen hat, nicht um an Wissen zu gelangen, denn das hat er ja eh schon an Presse & Co weiter gegeben.Spielzimmer hat geschrieben:Ah...und wegen diesem zweifelhaften Wissen ist fast die gesamte westliche Welt hinter ihm her?
So, was ist denn nach Deiner Meinung der Kernpunkt? Warum willst Du daß er angehört wird?Verax hat geschrieben: ... weil es eben vom Kernpunkt ablenkt.
Siehe:Pretch hat geschrieben:So, was ist denn nach Deiner Meinung der Kernpunkt?Verax hat geschrieben: ... weil es eben vom Kernpunkt ablenkt.
Schadet nichts, also mal hören was er zu sagen hat.Pretch hat geschrieben:Warum willst Du daß er angehört wird?
Ja und wozu? Konsequenzen daraus willst Du ja offensichtlich nicht. Dann kann man`s doch gleich ganz sein lassen?Verax hat geschrieben:Siehe:Pretch hat geschrieben:So, was ist denn nach Deiner Meinung der Kernpunkt?Verax hat geschrieben: ... weil es eben vom Kernpunkt ablenkt.
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Zitat:
"Das Gremium [...] soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären"
Schadet schon, und zwar laut dem ungefragten Gutachten den Mitgliedern des Ausschusses falls sie irgendwann nochmal in die USA wollen.Verax hat geschrieben:Schadet nichts, also mal hören was er zu sagen hat.Pretch hat geschrieben:Warum willst Du daß er angehört wird?
Wo steht das?Pretch hat geschrieben:Konsequenzen daraus willst Du ja offensichtlich nicht.
Das Gutachten ist kein Haftbefehl o. ä. Der "Schaden" wäre auch ohne Gutachten da.Pretch hat geschrieben:Schadet schon, und zwar laut dem ungefragten Gutachten den Mitgliedern des Ausschusses falls sie irgendwann nochmal in die USA wollen.Verax hat geschrieben:Schadet nichts, also mal hören was er zu sagen hat.
Was nicht heißt das man nicht ermitteln soll, sondern nur das es keinen Zwang gibt einen Medienrummel draus zu machen.Pretch hat geschrieben:Na zumindest schreibst Du die ganze Zeit das würde alles zu viel Wirbel machen und Deutschland sollte lieber den Ball flach halten und sich nicht "wie der Elefant im Porzelanladen benehmen".
Du hast es doch explizit erwähntPretch hat geschrieben:Du schriebst es schadet nix, das tut es halt doch, ums Gutachten gings grad nicht.
Äpfel und Birnen. Es geht um mögliche rechtliche konsequenzen und nicht um Mord und Totschlag.Pretch hat geschrieben:Wenn ein Anwalt in nem Mafiaprozess den Richter vorab ungefragt ausführlich darüber aufklärt, daß so ein Mafiaprozess ja ne ganz schön gefährliche Sache ist und er sich vielleicht lieber ganz genau überlegt ob er den Hauptbelastungszeugen wirklich befragen will, weil das sonst Folgen für ihn haben könnte findest Du das ganz normal und legitim. Die Gefahr besteht ja, ob der Anwalt da nochmal explizit drauf hinweist oder nicht...