Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 94413.htmlZulauf für die Wutbürger-Fraktion
An diesem Wochenende werden die Grünen auf ihrem Parteitag ein beispielloses Steuererhöhungsprogramm beschließen. Gemeinsam mit der SPD will die Partei die vermeintlich Reichen zur Kasse bitten. Das funktioniert nicht, sondern wird vor allem Bürger in der Mittelschicht frustrieren.
Es ist ein merkwürdiger Wettlauf unter den möglichen neuen Regierungsparteien SPD und Grünen, den wir derzeit verfolgen dürfen: Wer bietet mehr im Rennen der Umverteiler?
Ich kann mich an keinen Wahlkampf in der Nachkriegszeit erinnern, in dem ernsthafte und chancenreiche Bewerber um die Regierungsmacht die gesellschaftliche Mitte mit einem derart bunten Bouquet an Steuererhöhungen gelockt haben, wie es derzeit Rot und Grün tun. Wobei die Grünen klar vorne liegen.
Es soll die Reichen treffen. Jene, die angeblich nach dem Lehman-Crash von der Bankenrettung profitiert haben. Und die nun, so der Programmentwurf der Grünen, zusätzlich zahlen sollen, um die Staatsschuld zurückzufahren. Wer da genauer hinsieht, der wird sich wundern, wie er plötzlich und unerwartet unter die Reichen gefallen ist. Bei 60.000 Euro Jahreseinkommen ziehen die Grünen die Grenze für eine spürbar höhere Belastung. Die nächste Schwelle liegt bei 80.000; von da an soll der Spitzensteuersatz 49 Prozent betragen; außerdem soll das Ehegattensplitting mittelfristig entfallen.
Das propagieren die Grünen in einer Zeit, in der die gesamten Steuereinnahmen ein Allzeithoch von 600 Milliarden erreicht haben. Und in der ohnedies die Steuern auf Einkommen dank der sogenannten "kalten Progression" Jahr um Jahr kontinuierlich steigen: die jährliche Teuerungsrate sorgt, wenn sie durch Einkommenserhöhungen ausgeglichen wird, für eine stetig wachsende Steuerbelastung. Im Jahr bringt das dem Staat rund drei Milliarden zusätzlich. Den Versuch der schwarz-gelben Regierung, diese heimliche Steuererhöhung ein wenig abzumildern, hat die rot-grüne Bundesratsmehrheit kürzlich blockiert.
Bei der deutlich höheren Belastung der Einkommen soll es nicht bleiben. SPD und Grüne wollen auch an die Vermögen ran. Was da geplant ist, wird nicht nur unternehmerische Mittelständler treffen, von denen manch einer schon Abwanderungspläne durchspielt. Auch viele höhere Angestellte und Selbständige werden sich wundern. Jene nämlich, die der Aufforderung der Regierenden folgen und mit eigenen Ersparnissen fürs Alter vorsorgen.
Die Ausbeutung der Vermögensparer soll noch höher getrieben werden
Das beginnt bei der Abgeltungsteuer. Die SPD will sie von jetzt 25 Prozent auf 32 Prozent, jeweils plus Soli, erhöhen; die Grünen wollen sie ganz abschaffen und Kapitalerträge wie früher wieder mit dem Einkommensteuersatz belasten. Ein in diesen Zeiten der Mini-Zinsen apartes Unterfangen. Zehnjährige Bundesanleihen rentieren mit 1,3 Prozent und unterliegen noch einem Kursrisiko.
Die Rechnung ist schlicht: 1,3 Prozent Zinsertrag minus derzeit 26,25 Prozent Abgeltungsteuer inklusive Soli minus zwei Prozent Inflationsrate macht einen realen Wertverlust von gut einem Prozent im Jahr. Und das ist Steinbrück, Trittin und Co. noch nicht genug.
Die vermeintlich wirklich Reichen sollen zusätzlich durch eine Vermögensteuer belastet werden. Bei den Grünen zeitlich begrenzt ab einer Million, bei der SPD durch eine unbefristete Vermögensteuer ab zwei Millionen Euro.
Soll eine solche Steuer nicht nach dem Prinzip Willkür ermittelt werden, dann muss der Fiskus das Vermögen neu taxieren. Die Bundessteuerberaterkammer hat ausgerechnet, dass allein für eine marktgerechte Bewertung aller Grundstücke 5000 Steuerbeamte drei Jahre lang beschäftigt wären. Der Verwaltungsaufwand könnte am Ende so hoch ausfallen wie die Einnahmen aus der Steuer.
Was ist gerecht, was ungerecht, was vernünftig, was unvernünftig?
Fragwürdig auch, wie Sparbeträge für das Alter behandelt werden sollen. Die Grünen, die schon einmal einen entsprechenden Gesetzentwurf geschrieben hatten, wollten bis zu 380.000 Euro für "Altersvorsorgevermögen" freistellen. Doch wie will der Staat die Vorsorge fürs Alter definieren? Wenn nur Rentenversicherungen ausgenommen sind, Wertpapierdepots oder Immobilien aber nicht, wäre das eine schwer zu rechtfertigende Ungleichbehandlung einer bestimmten Sparform.
Und wie sollen Betriebspensionen bewertet werden? Für die müssen die Unternehmen Rückstellungen bilden, in der Höhe eines versicherungsmathematisch korrekten Werts. Wenn diese Beträge freigestellt blieben, wäre das eine nicht zu rechtfertigende Begünstigung gerade der extremen Top-Verdiener. Für Daimler-Chef Dieter Zetsche beispielsweise, für den der Konzern eine Rückstellung von 39,6 Millionen Euro angehäuft hat.
Etwas getröstet werden könnten die Opfer der rot-grünen Umverteiler, wenn es auch die politischen Akteure träfe. Staatssekretäre oder Minister erfreuen sich beträchtlicher Ruhestandbezüge. Ein Selbständiger oder Gewerbetreibender muss für vergleichbare Einkommen im Alter hohe Geldbeträge in eine private Rentenversicherung einzahlen. Mithin müssten, soll das Gerechtigkeitspostulat von Rot-Grün Gültigkeit besitzen, die entsprechenden Kapitalwerte der Beamtenpensionen in die Vermögensrechnung des Fiskus einfließen. Bei einem verheirateten Bundesminister mit achtjähriger Dienstzeit und einem Pensionsanspruch von 5200 Euro pro Monat wären sicher weit mehr als eine Millionen Euro an Kapital nötig, um eine vergleichbare private Rente in dieser Höhe zu ermöglichen.
Es ist wahr, die Verteilung in diesem Land ist schief. Aber wer da ein Signal setzen will, kann dies über eine höhere Erbschaftsteuer tun (was SPD und Grüne zusätzlich noch vorhaben). Mit Einkommensteuer-Spitzensätzen, die Familien mit mittleren Einkommen treffen; mit einer substanzverzehrenden Belastung für Zinserträge; mit einer Vermögensteuer, die auf dubiosen Bewertungen beruht - mit solchen Abgaben wird nicht für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Sondern für starken Zulauf in der Fraktion der Wutbürger.
Fällt denen nichts mehr ein? Die Umweltdiskussion ist ja inzwischen parteipolitischer Mainstream. Steuern erhöhen? Wofür? Was will Rot-Grün damit finanzieren? Den Verwaltungsapparat vergrößern? Von diesen überwiegend vollversorgten Beamtenreservaten stammenden "Planer einer idealen Gesellschaft" wird die Mittelschicht nur noch als Beute wahrgenommen. Auf Gerechtigkeit verweisen und damit das Einkommen und Vermögen einzelner Gruppen höher zu besteuern erzeugt Konflikte, insbesonders, wenn sie auf willkürlich Berechnungsweisen beruht, wie der Beitrag korrekt darstellt. Das Problem der zu hohen Staatsausgaben über Jahrzehnte hat damit nichts zu tun. Zu hohe Transferleistungen sind dafür genauso verantwortlich wie verschwendete Subventionen oder Steuergeschenke. Wo hat die selektive Belastung bestimmter Einkommensgruppen je funktioniert? Wann wurden angeblich befristete Steuern je zurückgenommen?
Und das gerade in dem Zusammenhang, dass das höchste Steueraufkommen der Republik seit bestehen generiert wurde...
und das von einer Ingenieurin 
( Duck und weg) 